BVerfG, 2 BvR 1492/20Nichtannahmebeschluss v. 2023-12-20 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines Aufenthaltsrechts aus Art 20 AEUV für ein drittstaatsangehöriges Elternteil eines Unionsbürgerkindes
BVerfG, 1 BvR 1889/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-12-14 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache (Ausschluss des Kindesumgangs, Kontaktverbot) - Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung einer Grundrechtsverletzung - allerdings Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der zuletzt ergangenen fachgerichtlichen Entscheidung bei länger andauerndem Umgangsausschluss
BVerfG, 1 BvR 1705/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-12-13 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidungen (Sorgerechtsentzug, Bestimmung eines Vormunds) wegen Subsidiarität bzw mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung
BVerfG, 1 BvR 75/22Nichtannahmebeschluss v. 2023-12-12 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über Richterablehnungsgesuche - unzureichende Beschwerdebegründung mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen sowie mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung
BVerfG, 1 BvR 128/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-12-11 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung in einem Zivilverfahren - unzureichende Beschwerdebegründung