BVerfG, 1 BvR 2137/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-12-11 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache
BVerfG, 1 BvR 1188/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-12-11 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Ärztin bzgl berufsrechtlicher Ahndungen der Nichteinhaltung von Corona-Auflagen - zwar verfassungsrechtliche Zweifel an (erneuter) angegriffener Entscheidung des Berufsgerichts - allerdings unzureichende Substantiierung der Grundrechtsrügen
BVerfG, 2 BvR 195/21Nichtannahmebeschluss v. 2023-12-11 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an Vereinbarkeit des § 17 Abs 2, Abs 3 S 1 StAG (RIS: RuStAG; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung) mit den Anforderungen des Gesetzesvorhalts des Art 16 Abs 1 S 2 GG - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
BVerfG, 1 BvR 1781/18Nichtannahmebeschluss v. 2023-12-06 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes 2018 über die Rasterfahndung teils mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung, teils mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
BVerfG, 2 BvR 1478/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-11-30 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel bzgl der Anwendbarkeit der §§ 76 Abs 4 S 1, 80 AsylG (RIS: AsylVfG 1992) im Falle einer auf Erteilung einer Duldung gerichteten Klage eines Ausländers, dem nach erfolglosem Asylverfahren die Abschiebung angedroht wird - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Begründung unzulässig