BVerfG, 1 BvR 1088/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-08-28 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidungen gem § 1632 Abs 4 BGB über den Wechsel der Pflegestelle eines Kindes - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde der Pflegeeltern eines Kindes mit besonderem Förderbedarf gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie - Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 3 GG nicht dargelegt
BVerfG, 1 BvQ 85/23Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2023-08-23 · § 92 BVerfGG
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Begründungsmangel bei Nichtvorlage der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung
BVerfG, 2 BvR 558/22Nichtannahmebeschluss v. 2023-08-09 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung von "EncroChat"-Daten in einem Strafverfahren erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels hinreichender Beschwerdebegründung
BVerfG, 2 BvR 593/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-08-02 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zweifel an fachgerichtlicher Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichendem Vortrag bzgl der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes (hier: Möglichkeit eines Antrags gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO)
BVerfG, 2 BvR 427/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-07-27 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Durchsetzung einer fachgerichtlichen Entscheidung bzgl Maßnahmen im Strafvollzug (Aushändigungen von Aktenordnern zwecks Anfertigung einer Steuererklärung) - Unzulässigkeit mangels schlüssiger Darlegung einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG)