BVerfG, 1 BvR 980/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-07-18 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung der "Studierenden-Energiepreispauschale" auf Studierende an inländischen Ausbildungsstätten - Unzureichende Befassung mit Sachgründen für Differenzierung zwischen inländischen und im Ausland belegenen Ausbildungsstätten
BVerfG, 1 BvR 58/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-07-12 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung wegen Verdachts auf Beleidigung in einer Chatgruppe - Unzulässigkeit mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses nach Erledigung der Zwangsmaßnahme - kein besonders belastender Grundrechtseingriff - zudem mangelnde Darlegungen zur Fristwahrung
BVerfG, 2 BvR 482/14Nichtannahmebeschluss v. 2023-07-12 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Echte Rückwirkung der Regelung des § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 EStG 2010 (F: 08.12.2010) zur Einkommensbesteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) gerechtfertigt - kein schutzwürdiges Vertrauen vor BFH-Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 33/07)
BVerfG, 2 BvR 355/23, 2 BvR 589/23, 2 BvR 612/23, 2 BvR 617/23, 2 BvR 657/23, 2 BvR 686/23, 2 BvR 695/23, 2 BvR 696/23, 2 BvR 701/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-06-29 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 1 BvR 1017/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-06-28 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung aussichtsloser Verfassungsbeschwerden trotz Hinweises und Androhung einer Gebühr