BVerfG, 2 BvR 642/23Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2023-06-08 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Untersuchungshaft - unzureichende Beschwerdebegründung
BVerfG, 1 BvR 2124/21Nichtannahmebeschluss v. 2023-05-23 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Volksverhetzung - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 1 BvR 704/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-05-19 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Missbräuchlichkeit der wiederholten Einlegung offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden - Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers
BVerfG, 2 BvR 1631/22, 2 BvR 1747/22, 2 BvR 1860/22, 2 BvR 209/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-05-19 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden - erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 2 BvR 586/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-05-16 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung völlig substanzloser Verfassungsbeschwerden