BVerfG, 1 BvR 628/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-05-15 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 1 BvR 886/22Nichtannahmebeschluss v. 2023-05-12 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Versorgungsansprüchen nach OEG wegen im Jahre 1977 durchgeführter geschlechtszuweisender Operation eines zweigeschlechtlichen Menschen - unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung, mangelnde Auseinandersetzung mit fachgerichtlichen Entscheidungen
BVerfG, 2 BvR 852/20Nichtannahmebeschluss v. 2023-05-11 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Exequaturentscheidungen bzgl eines italienischen Strafurteils - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt - Prüfungsmaßstab für Exequaturentscheidungen kann daher offenbleiben
BVerfG, 1 BvR 1/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-05-09 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Angelegenheit - keine Verletzung des fair-trial-Grundsatzes durch fachgerichtliche Entscheidung nach "überraschendem" richterlichen Hinweis - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet zur Ermöglichung eigenen Vortrags ggf Antrag auf Vertagung bzw Schriftsatznachlass
BVerfG, 1 BvR 256/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-04-26 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe halten Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung des SG