BVerfG, 1 BvR 733/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-04-26 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fachanwältin für Familienrecht gegen ein auf dieses Rechtsgebiet bezogenes befristetes Tätigkeitsverbot (§ 114 Abs 1 Nr 4 BRAO) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit durch angegriffene anwaltsgerichtliche Entscheidungen
BVerfG, 1 BvR 619/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-04-25 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentziehung
BVerfG, 2 BvR 2068/15Nichtannahmebeschluss v. 2023-04-19 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung einer Verletzung des Gleichheitssatzes
BVerfG, 1 BvR 2357/22Nichtannahmebeschluss v. 2023-04-19 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts - mangelnde Beschwerdebegründung bei unterbliebener Vorlage von Sachverständigengutachten
BVerfG, 1 BvR 176/23, 1 BvR 178/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-04-17 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur Quellen-TKÜ bzw zur Online-Durchsuchung sowie gegen §§ 48, 49 BDSG - Beschwerdebefugnis bzw Schutzpflichtverletzung nicht dargelegt