BVerfG, 1 BvR 221/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-03-07 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug bei bereits eingetretenen Beeinträchtigung des Kindeswohls - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
BVerfG, 1 BvR 174/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-03-01 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen zwei Beschlüsse des VerfGH Berlin ohne weitere Begründung - Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren
BVerfG, 1 BvR 310/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-02-27 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht aufgezeigt
BVerfG, 2 BvR 146/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-02-22 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Untersuchungshaft - teils prozessuale Überholung, iÜ mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie unzureichende Beschwerdebegründung
BVerfG, 2 BvR 175/23, 2 BvR 176/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-02-22 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme zweier offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr