BVerfG, 2 BvQ 6/23Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2023-02-21 · § 92 BVerfGG
Ablehnung offensichtlich unzulässiger isolierter Eilanträge in Klageerzwingungssachen - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter, völlig substanzloser Antragstellung trotz Nichtannahme- bzw Ablehnungsentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen
BVerfG, 1 BvR 1773/22Nichtannahmebeschluss v. 2023-02-15 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des Sorgerechts wegen Gewaltvorwürfen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels hinreichender Substantiierung, wegen prozessualer Überholung sowie mangels Beschwer
BVerfG, 1 BvR 165/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-02-15 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in einer Steuersache - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 1 BvR 2349/22Nichtannahmebeschluss v. 2023-02-15 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - zu den Sorgfaltsanforderungen bei der Beschwerdeerhebung mittels Telefax - hier: mangels Wiedereinsetzungsantrags keine Wiedereinsetzung gem § 93 Abs 2 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung von Amts (§ 93 Abs 2 S 4 BVerfGG) wegen bei Verschulden der Fristversäumung
BVerfG, 1 BvR 2845/16Nichtannahmebeschluss v. 2023-02-14 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen sogenannte "anlasslose Vorratsdatenspeicherung" mangels Darlegungen zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Vorabentscheidung des EuGH unzulässig