§ 92 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · III. Teil, Fünfzehnter Abschnitt

In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.

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Stellung im Gefüge

III. Teil

Einzelne Verfahrensarten

Fünfzehnter Abschnitt

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a

§ 92

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

1.287

BVerfG, 1 BvR 2631/21

Nichtannahmebeschluss v. 2023-02-13 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde ua gegen Bemessung der Sportwettensteuer gem § 17 Abs 2 S 2 RennwLottG aF - unzureichende Beschwerdebegründung

BVerfG, 2 BvQ 12/23

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2023-02-08 · § 92 BVerfGG

Erfolgloser Eilantrag gegen die Vollstreckung von Erzwingungshaft in einer Bußgeldsache - unzureichende Antragsbegründung

BVerfG, 1 BvR 187/21

Nichtannahmebeschluss v. 2023-02-02 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Landesvorsitzenden gegen den Ausschluss aus einem Sportverein

BVerfG, 1 BvR 1336/20, 1 BvR 1337/20, 1 BvR 1338/20, 1 BvR 1339/20, 1 BvR 1340/20

Nichtannahmebeschluss v. 2023-02-01 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia" - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie der Selbstbelastungsfreiheit

BVerfG, 1 BvR 2111/22

Prozesskostenhilfebeschluss v. 2023-01-23 · § 92 BVerfGG

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

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Verwaltungsvorschriften

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