BVerfG, 2 BvQ 92/22Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2022-10-26 · § 92 BVerfGG
Mangels hinreichender Darlegungen unzulässiger isolierter Eilantrag in einer strafprozessualen Sache
BVerfG, 1 BvR 1556/20Nichtannahmebeschluss v. 2022-10-24 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - zwar Bedenken hinsichtlich der Gewährung rechtlichen Gehörs, aber jedenfalls kein Beruhen auf dem Gehörsverstoß
BVerfG, 1 BvR 19/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-10-24 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsrechts aus Art 1 Abs 1 GG - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verneinung bestimmter Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit den sogenannten "Kohl-Protokollen" - Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts nicht dargelegt - angegriffene Entscheidungen nicht zu beanstanden
BVerfG, 2 BvQ 80/22Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2022-10-21 · § 92 BVerfGG
Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl Waffenlieferungen an die Ukraine: mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache
BVerfG, 2 BvQ 89/22Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2022-10-20 · § 92 BVerfGG
Erfolgloser isolierter Eilantrag - Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung