BVerfG, 1 BvR 2405/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-12-19 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten wegen gravierender Begründungsmängel
BVerfG, 1 BvR 2217/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-12-19 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
BVerfG, 1 BvR 2009/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-12-17 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
BVerfG, 2 BvR 2099/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-12-16 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH - Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche
BVerfG, 2 BvR 2164/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-12-06 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos