BVerfG, 2 BvR 2164/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-12-06 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos
BVerfG, 2 BvR 1872/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-11-22 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern - fehlende Beschwerdebefugnis mangels eigener Betroffenheit, soweit einer der Beschwerdeführer in den angegriffenen Urteilen nicht genannt wird - iÜ Unzulässigkeit teils wegen fehlender Substantiierung, teils wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung
BVerfG, 2 BvQ 91/21Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2021-11-22 · § 92 BVerfGG
Erfolgloser isolierter Eilantrag in einer Klageerzwingungssache - unzureichende Antragsbegründung
BVerfG, 1 BvR 576/19Nichtannahmebeschluss v. 2021-11-12 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ 406e, § 475 StPO zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche - unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der beschwerdeführenden britischen Personengesellschaft - zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Antrags auf Aktenbeiziehung im Zivilprozess
BVerfG, 2 BvR 1473/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-11-11 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines Vorhalts ordnungswidriger Ausführung richterlicher Amtsgeschäfte und einer Ermahnung zu deren ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung (§ 26 Abs 2 DRiG) - Rüge einer Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit unsubstantiiert