BVerfG, 1 BvQ 100/21Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2021-09-20 · § 92 BVerfGG
Erfolgloser Eilantrag der Partei "Der III. Weg" auf Entsperrung ihrer Facebook-Präsenz - unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei mangelnder Inhaberschaft oder sonstiger Berechtigung an betroffenem Facebook-Konto
BVerfG, 1 BvR 1627/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-09-15 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer wegen Substantiierungsmängeln unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
BVerfG, 2 BvR 1425/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-09-01 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - zudem Zweifel an Fristwahrung bei unzureichenden Darlegungen zum Fristbeginn
BVerfG, 1 BvR 1549/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-08-31 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden
BVerfG, 1 BvR 2152/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-08-17 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss sowie Versagung von Prozesskostenhilfe mit Tenorbegründung - mangelnde Erfolgsaussichten bei fehlender Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache bzw bei mangelnden Darlegungen hierzu