BVerfG, 2 BvR 972/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-08-16 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrugs - mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensverschleppung und bezügl der Rüge eines Verstoßes gegen das Analogieverbot (Art 103 Abs 2 GG)
BVerfG, 2 BvR 1862/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-08-16 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer markenrechtlichen Sache - Akte von Unionsorganen kein statthafter Beschwerdegegenstand - Ultra-vires-Handeln oder Verletzung der Verfassungsidentität weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich
BVerfG, 2 BvR 171/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-08-08 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist
BVerfG, 2 BvR 727/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-08-08 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Haftsache mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 2 BvR 2038/19Nichtannahmebeschluss v. 2021-08-08 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft unzulässig - Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge - zudem unzureichende Substantiierung