§ 93a BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · III. Teil, Fünfzehnter Abschnitt

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(1)

Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

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(2)

Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a).

soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,

b).

wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

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Stellung im Gefüge

III. Teil

Einzelne Verfahrensarten

Fünfzehnter Abschnitt

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a

§ 93a

Zitiert von

§ 22 BVerfGGO 2015

§ 63 BVerfGGO 2015

Rechtsprechung

BVerfG, 2 BvR 2193/15

Nichtannahmebeschluss v. 2016-09-23 · § 93a Abs 1 S 1 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da klärungsbedürftige Frage mittlerweile höchstrichterlich iS der angegriffenen Entscheidung entschieden wurde - hier: sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im Falle einer Rechtsverletzung durch Filesharing - teilweise Unzulässigkeit mangels Fristwahrung

BVerfG, 1 BvR 1739/12

Nichtannahmebeschluss v. 2016-02-16 · § 93a Abs 2 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Subsumtion einer besatzungsrechtlichen Enteignung unter § 1 Abs 8 Buchst a VermG ist im Einzelfall Sache der Fachgerichte - hier: kein Verfassungsverstoß erkennbar

BVerfG, 1 BvR 2405/11

Nichtannahmebeschluss v. 2015-07-03 · § 93a Abs 2 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses, wenn die Rechtswirkungen des angegriffenen Hoheitsaktes durch eine zwischenzeitlich getroffenen Sachentscheidung entfallen sind

BVerfG, 2 BvR 1541/13

Nichtannahmebeschluss v. 2013-10-23 · § 93a Abs 2 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an Wiedereinsetzungsanträge - Belehrungspflicht über Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei Fehlern der Justiz als Wiedereinsetzungsgrund - hier: mangels Erfolgsaussichten in der Sache kein schwerer Nachteil durch Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

BVerfG, 1 BvR 210/12

Nichtannahmebeschluss v. 2012-03-13 · § 93a Abs 2 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung

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