§ 97d BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · IV. Teil

(1)

Der Berichterstatter des beanstandeten Verfahrens soll binnen eines Monats nach Eingang der Begründung der Verzögerungsbeschwerde eine Stellungnahme vorlegen.

(2)

Die Beschwerdekammer entscheidet mit Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt die Verzögerungsbeschwerde als zurückgewiesen. Die Beschwerdekammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung. Der Beschluss über die Verzögerungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(3)

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

§ 97d BVerfGGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 97d BVerfGG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 97d BVerfGG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

IV. Teil

Verzögerungsbeschwerde

§ 97d

Zitiert von

§ 62 BVerfGGO 2015

Rechtsprechung

BVerfG, 1 BvR 2256/10 - Vz 32/12

Beschwerdekammerbeschluss v. 2013-04-03 · § 97d Abs 2 S 4 BVerfGG

Beschwerdekammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 S 2 BVerfGG) - Vortrag zur Unangemessenheit der Verfahrensdauer und ggf zu seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umständen erforderlich - hier: Unzulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - Schadensersatzanspruch und Karenzentschädigung eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen