§ 61 Abs. 1 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Termin und Tagesordnung werden vom Vorsitzenden festgesetzt, es sei denn, dass der Ausschuss vorher darüber beschließt. Die Tagesordnung soll den…
§ 44 Abs. 3 BVerfGGO 2015Jedes Mitglied des Gerichts kann die Einberufung des Ausschusses beantragen. Der Ausschuss wird unverzüglich – in der Regel mit einer Ladungsfrist von vierzehn…
§ 2 Abs. 6 BVerfGGO 2015Der Präsident setzt jeden von einem Mitglied des Gerichts spätestens am dritten Tag vor der Sitzung angemeldeten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung. Das…
§ 16 Abs. 1 VGHGO SL 2026Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes Vom 21. Januar 2026
Zu den Sitzungen werden die mitwirkenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich…
§ 35 Abs. 2 SPersVGSaarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG)1) Vom 13. November 2024
Die weiteren Sitzungen beruft die oder der Vorsitzende des Personalrats ein. Sie oder er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Die oder der…