§ 3 BVG§27bV

Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes

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Die Zusatzstatistik wird repräsentativ mit einem Auswahlsatz von 50 vom Hundert der Empfänger von Leistungen im Sinne des § 1 durchgeführt.

KI-Hinweis · Zeitliche Beschränkung auf Rechnungsjahr 1969

Die Zusatzstatistik nach § 3 Abs. 1 BVG§27bV bezieht sich nur auf Leistungen, die im Rechnungsjahr 1969 gewährt wurden (vgl. § 1 BVG§27bV). Der Auswahlsatz von 50 % gilt daher ausschließlich für diesen Zeitraum.

§ 1 BVG§27bV

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(2)

Auskunftspflichtig sind die für die Durchführung der Kriegsopferfürsorge sachlich zuständigen Stellen.

§ 3 BVG§27bV

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§ 3

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