§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
als Sowjetzonenflüchtling im Sinne des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes anerkannt ist und seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses…
§ 11 ÜblG1DV 1Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
Zugewanderte aus der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin (§ 3) gelten bis auf weiteres als Kriegsfolgenhilfe-Empfänger nach § 7 Abs. 2 Ziff. 3 des…
§ 6 Abs. 1 Nr. 2a AKGGesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
nach dem 31. Dezember 1952 aus der sowjetischen Besatzungszone oder aus dem Sowjetsektor von Berlin, ohne daß sie dort durch ihr Verhalten gegen die Grundsätze…
§ 1 Abs. 1 FlüHGFlüchtlingshilfegesetz
Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erhalten auf Antrag deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die ihren Wohnsitz oder ständigen…
§ 3 Abs. 3 BVFGGesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
§ 1 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Nr. 4 bis 6, Abs. 3 und 4 ist sinngemäß anzuwenden.