Eingangsformel BWahlGFristAbkV 2024

Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

Auf Grund des § 52 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 7. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 91) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern und für Heimat:

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Außerhalb dieses Abschnitts

Anlage 2 BWahlG

Bundeswahlgesetz

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 91, S. 3 – 62; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

§ 24 Abs. 2 SGleibWV

Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr

Wahlverfahren, deren Wahlausschreiben am 24. Januar 2024 noch nicht bekannt gegeben worden sind, sind unverzüglich nach dieser Verordnung durchzuführen. Die…

Im selben Abschnitt

§ 1 BWahlGFristAbkV 2024

Abkürzung der Fristen

Die in den nachstehend genannten Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt…

Eingangsformel BWahlGV

Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Auf Grund des § 35 Abs. 3 und des § 52 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2325) wird im…

Art 2 Nr. 2 Buchst. 4 GDtWahlVDVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990

In § 28 tritta)in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,b)in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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