§ 1 BWahlGFristAbkV 2024

Abkürzung der Fristen

Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

Die in den nachstehend genannten Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 91) geändert worden ist, festgelegten Fristen werden für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie folgt abgekürzt:

In § 18 tritt

in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des siebenundneunzigsten Tages der siebenundvierzigste Tag,

in Absatz 4 Satz 1 an die Stelle des neunundsiebzigsten Tages der vierzigste Tag,

in Absatz 4a Satz 2 an die Stelle des neunundfünfzigsten Tages der einunddreißigste Tag.

In § 19 tritt an die Stelle des neunundsechzigsten Tages der vierunddreißigste Tag.

In § 26 tritt

in Absatz 1 Satz 1 an die Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,

in Absatz 2 Satz 5 an die Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,

in Absatz 3 Satz 2 an die Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.

In § 28 tritt

in Absatz 1 Satz 1 an die Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,

in Absatz 2 Satz 5 an die Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,

in Absatz 3 tritt an die Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 54 Abs. 1 BWahlG

Bundeswahlgesetz

Die in diesem Gesetz und in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht…

Im selben Abschnitt

§ 1 Nr. 4 WahlGFristAbkV SL

Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Landtagswahlgesetz für die Wahl zum 15. Landtag des Saarlandes Vom 26. Januar 2012

In § 24 Absatz 2 tritt an Stelle des 48. Tages vor der Wahl der 20. Tag vor der Wahl.

§ 1 Abs. 4 Nr. 3 WahlFrVO SN

Wahlfristverkürzungsverordnung

in Absatz 3 an die Stelle des 48. Tages der 20. Tag.

Art 2 Nr. 2 Buchst. 5 GDtWahlVDVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990

In § 29 tritta)in Absatz 1 an Stelle des vierunddreißigsten Tages der zwanzigste Tag,b)in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des dreißigsten Tages der sechzehnte…

Eingangsformel BWahlGFristAbkV 2024

Auf Grund des § 52 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 7. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 91) geändert worden…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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