§ 12 BWahlGV

Schluß der Wahlhandlung

Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland · Zweiter Abschnitt

Der Wahlvorsteher hat nach Schließung der Wahlhandlung jedes Wahlgerät oder die Stimmenspeicher gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann, zu versiegeln.

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Zweiter Abschnitt

Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten

§ 12

Schluß der Wahlhandlung

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