§ 9 BWahlGV

Wahlzelle

Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland · Zweiter Abschnitt

(1)

Jedes Wahlgerät ist in der Wahlzelle so aufzustellen, daß jeder Wähler seine Stimmen unbeobachtet abgeben kann.

(2)

Die gerätespezifische Darstellung der Wahlvorschläge bei Bundestagswahlen ist so anzuordnen, daß sich die Wahlvorschläge für die Erststimmen vom Wähler aus gesehen links oder oben befinden.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 9 BWahlGV bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 17 EuWG

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können an Stelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden, deren Bauart und Verwendung nach…

Im selben Abschnitt

§ 8 Abs. 1 Nr. 2 BWahlGV

Ausstattung des Wahlvorstandes

eine Abbildung der Seite des Wahlgerätes, an der der Wähler seine Stimme abgeben kann, nebst gerätespezifischer Darstellung der Wahlvorschläge und einer…

§ 10 Abs. 1 Nr. 2 BWahlGV

Eröffnung der Wahlhandlung

eine Abbildung der Seite des Wahlgerätes, an der der Wähler seine Stimme abgeben kann, nebst gerätespezifischer Darstellung der Wahlvorschläge und einer…

Anlage 1 BWahlGV

(zu § 2) Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 753 - 755 Inhalt A Gültigkeitsbereich B Anforderungen an die Bauart 1 Identifizierung 2 Technischer Aufbau 2.1…

§ 11 Abs. 1 BWahlGV

Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe

Für die Stimmabgabe an den Wahlgeräten gelten die §§ 56 und 58 der Bundeswahlordnung oder die §§ 49 und 51 der Europawahlordnung mit den in den Absätzen 2 bis 5…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 9 BWahlGVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen