Anlage 2 BWahlGV

(zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)

Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland · Zweiter Abschnitt

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 756 - 761)

Gemeinde ......................................................................................Wahlbezirk (Name oder Nummer) ............................................Kreis .............................................................................................. ⃞ Allgemeiner WahlbezirkWahlkreis ...................................................................................... ⃞ SonderwahlbezirkLand ..............................................................................................Diese Wahlniederschrift ist auf der letzten Seite von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben.

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Im selben Abschnitt

Anlage 3 BWahlGV

(zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 762 - 766)

§ 15 Abs. 1 Nr. 2 BWahlGV

Wahlniederschrift

Wahlscheine, über die der Wahlvorstand besonders beschlossen hat (§ 59 der Bundeswahlordnung oder § 52 der Europawahlordnung) und

Anlage 1 Nr. 1 BWahlGV

(zu § 2) Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten

Identifizierung

§ 8 Abs. 1 Nr. 5 BWahlGV

Ausstattung des Wahlvorstandes

einen Abdruck dieser Verordnung,

§ 11 Abs. 1 BWahlGV

Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe

Für die Stimmabgabe an den Wahlgeräten gelten die §§ 56 und 58 der Bundeswahlordnung oder die §§ 49 und 51 der Europawahlordnung mit den in den Absätzen 2 bis 5…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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