Anlage 3 BWahlGV

(zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)

Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland · Zweiter Abschnitt

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 762 - 766)

Gemeinde .....................................................................................Wahlbezirk (Name oder Nummer) ............................................Kreis .............................................................................................. ⃞ Allgemeiner WahlbezirkLand .............................................................................................. ⃞ SonderwahlbezirkDiese Wahlniederschrift ist auf der letzten Seite von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben.

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Im selben Abschnitt

Anlage 2 BWahlGV

(zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)

Gemeinde ......................................................................................Wahlbezirk (Name oder Nummer)…

§ 15 Abs. 1 Nr. 2 BWahlGV

Wahlniederschrift

Wahlscheine, über die der Wahlvorstand besonders beschlossen hat (§ 59 der Bundeswahlordnung oder § 52 der Europawahlordnung) und

Anlage 1 Nr. 1 BWahlGV

(zu § 2) Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten

Identifizierung

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 BWahlGV

Ausstattung des Wahlvorstandes

die benötigten Exemplare der Bedienungsanleitung,

§ 11 Abs. 1 BWahlGV

Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe

Für die Stimmabgabe an den Wahlgeräten gelten die §§ 56 und 58 der Bundeswahlordnung oder die §§ 49 und 51 der Europawahlordnung mit den in den Absätzen 2 bis 5…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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