§ 1 BzBlG

Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore

(1)

Zweck dieses Gesetzes ist es, zum Schutz der Gesundheit den Gehalt an Bleiverbindungen und anderen an Stelle von Blei zugesetzten Metallverbindungen in Ottokraftstoffen zu beschränken. Soweit es mit dem Schutz der Gesundheit vereinbar ist, sollen dabei Versorgungsstörungen, Wettbewerbsverzerrungen oder Nachteile hinsichtlich der Verwendbarkeit der Ottokraftstoffe vermieden werden.

(2)

Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Ottokraftstoffe, die für Kraftfahrzeugmotore bestimmt sind.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 20. BImSchV

Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin)

ortsveränderliche Anlagen für die Beförderung von Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder von Rohbenzin.

Im selben Abschnitt

§ 2 Abs. 1 BzBlG

Begrenzung und Verbot von Zusätzen mit Metallverbindungen

Ottokraftstoffe, deren Gehalt an Bleiverbindungen, berechnet als Blei, mehr als 0,15 Gramm im Liter (gemessen bei + 15 Grad C) beträgt, dürfen gewerbsmäßig oder…

§ 1 BenzBleiGZustV SL

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Benzinbleigesetz Vom 6. Februar 1973

Zuständige Behörden im Sinne des § 5 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für…

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 BzBlG

Ordnungswidrigkeiten

Ottokraftstoffe, gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung herstellt, einführt, sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt…

§ 3 Abs. 2a Nr. 2 BzBlG

Ausnahmen

dem Einführer oder Verbringer für zur Vermischung bestimmte Ottokraftstoffe, soweit der Gehalt der Mischung an Bleiverbindungen unter die Begrenzung des § 2…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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