BGH, 4 StR 528/20Beschluss v. 2021-02-17 · § 51 Abs 1 S 1 BZRG
Sicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter: Notwendige Feststellungen zu kritischen Verkehrssituationen bei Straßenverkehrsgefährdung anlässlich einer Fluchtfahrt vor der Polizei und darauf gestützter Entziehung der Fahrerlaubnis; Risikoprognose im Rahmen der Entscheidung über die Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus auf Grundlage einer aus dem Bundeszentralregister entfernten Eintragung über einen schuldunfähigkeitsbedingten Freispruch
BGH, 5 StR 314/20Beschluss v. 2020-09-16 · § 51 Abs 1 BZRG
Strafverfahren: Revisionsrüge der Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots wegen Tilgungsreife einer Bundeszentralregistereintragung
BGH, 4 StR 301/19Beschluss v. 2019-12-05 · § 51 Abs 1 BZRG
Unerlaubte Ausfuhr von Grundstoffen zur Betäubungsmittelherstellung: Verbringung von Grundstoffen aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem nicht zu diesem Zollgebiet gehörenden Teil der Bundesrepublik Deutschland; strafschärfende Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen
BGH, 3 StR 68/19Beschluss v. 2019-03-19 · § 51 Abs 1 BZRG
Strafschärfende Berücksichtigung einer erlassenen Vorstrafe
BGH, 2 StR 454/16Urteil v. 2017-04-12 · § 51 Abs 1 BZRG
Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen