§ 58 BZRG

Berücksichtigung von Verurteilungen

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister · Zweiter Teil, Siebter Abschnitt

Eine strafrechtliche Verurteilung gilt, auch wenn sie nicht nach § 54 in das Register eingetragen ist, als tilgungsreif, sobald eine ihr vergleichbare Verurteilung im Geltungsbereich dieses Gesetzes tilgungsreif wäre. § 53 gilt auch zugunsten der außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes Verurteilten.

§ 58 BZRGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 58 BZRG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 58 BZRG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Zweiter Teil

Das Zentralregister

Siebter Abschnitt

Internationaler Austausch von Registerinformationen

§ 58

Berücksichtigung von Verurteilungen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3

BGH, 1 StR 329/21

Beschluss v. 2021-09-23 · § 58 BZRG

Strafzumessung: Berücksichtigung von Vorahndungen; Tilgungsreife ausländischer Verurteilungen; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

BGH, 4 StR 301/19

Beschluss v. 2019-12-05 · § 58 BZRG

Unerlaubte Ausfuhr von Grundstoffen zur Betäubungsmittelherstellung: Verbringung von Grundstoffen aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem nicht zu diesem Zollgebiet gehörenden Teil der Bundesrepublik Deutschland; strafschärfende Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen

BGH, 4 StR 425/11

Beschluss v. 2011-10-19 · § 58 BZRG

Strafzumessung: Prüfung der fiktiven Tilgungsreife bei Berücksichtigung einer nicht in das Bundeszentralregister eingetragenen ausländischen Vorstrafe im Rahmen der Strafzumessung

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.