§ 64 BZRG

Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister · Dritter Teil

(1)

Eintragungen in das Erziehungsregister und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte braucht die betroffene Person nicht zu offenbaren.

(2)

Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf Auskunft aus dem Erziehungsregister haben, kann die betroffene Person ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt wird.

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Dritter Teil

Das Erziehungsregister

§ 64

Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.