§ 10 ChemVerbotsV

Versand

Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz · Abschnitt 3

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(1)

Stoffe und Gemische, für die in Anlage 2 auf diese Vorschrift verwiesen wird, dürfen außerhalb des in § 5 Absatz 2 bezeichneten Empfängerkreises nicht im Versandwege abgegeben oder zum Versand angeboten werden.

KI-Hinweis · Versandverbot an nicht berechtigte Empfänger

§ 10 Abs. 1 untersagt die Abgabe im Versandwege an Personen, die nicht zum Kreis des § 5 Abs. 2 gehören (Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender, öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten).

§ 5 Abs. 2 ChemVerbotsV

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(2)

Absatz 1 gilt auch für die nicht gewerbsmäßige Abgabe und das nicht gewerbsmäßige Anbieten.

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Abschnitt 3

Regelungen zur Abgabe

§ 10

Versand

Zitiert von

§ 12 ChemVerbotsV

Anlage 2 ChemVerbotsV

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen