§ 24 ContStifG

Übergangsvorschrift

Gesetz über die Conterganstiftung · Abschnitt 4

§ 24 ContStifGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Soweit die Conterganstiftung Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe nach der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung des Gesetzes bewilligt hat, die werden diese auf Leistungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 angerechnet.

nach dem 1. Januar 2017 ausgezahlt werden und

zur Deckung spezifischer Bedarfe ab dem 1. Januar 2017 bestimmt sind,

§ 24 ContStifG

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Abschnitt 4

Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 24

Übergangsvorschrift

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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