Schlussformel DBASGPNVVerordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AufbhVVerordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel UkVVerordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel VUDat-DVVerordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel TätoVVerordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen
Der Bundesrat hat zugestimmt.