§ 1 Abs. 1 DBAVAnpassung der im Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und im Strompreisbremsegesetz geregelten Berechnung der Differenzbeträge
Die Regelungen zur Berechnung des Differenzbetrages nach § 9 Absatz 2 und § 16 Absatz 2 des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBI. I S.…
§ 5 Abs. 5 SächsProstSchGAGSächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz
Der Ausgleichsbetrag wird erstmals im vierten Quartal 2019 und danach alle drei Jahre vom Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz überprüft und bei…
§ 4 Abs. 2 BtOGBAusglV SL 2026Verordnung zur Regelung des Belastungsausgleichsverfahrens im Rahmen des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsorganisationsgesetz Vom 25. Juni 2026
Die Überprüfungsphase soll bis zum 30. April des auf das Ende des Fünf-Jahres-Zeitraums folgenden Jahres abgeschlossen sein und die Anpassung des…