§ 15 DDG

Unabhängigkeit

Digitale-Dienste-Gesetz · Teil 5, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2

Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste handelt bei der Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) 2022/2065 zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse völlig unabhängig. Sie unterliegt weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersucht weder um Weisungen noch nimmt sie Weisungen entgegen, sofern diese Weisungen den fachlichen Bereich der unabhängigen Aufgabenerfüllung betreffen.

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Stellung im Gefüge

Teil 5

Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065

Abschnitt 1

Zuständige Behörden und Koordinierungsstelle für digitale Dienste

Unterabschnitt 2

Koordinierungsstelle für digitale Dienste

§ 15

Unabhängigkeit

Zitiert von

§ 12 DDG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.