Zur Durchsetzung und Überwachung der Verordnung (EU) 2022/2065 wird eine Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn eingerichtet.

(2)

Der Koordinierungsstelle für digitale Dienste ist für die Erfüllung ihrer Aufgaben die notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.

(3)

Eine angemessene finanzielle Ausstattung nach Absatz 2 umfasst auch einen Forschungsetat, den die Koordinierungsstelle für digitale Dienste insbesondere für Kooperationen mit Forschungseinrichtungen verwenden kann.

§ 15

§ 14 DDG

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§ 14 DDGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 12 DDGDigitale-Dienste-Gesetz§ 12 DDGZuständige Behörden nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065Zitatstellehinsichtlich der Ausstattung § 14 Absatz 2,

Zuständige Behörden nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065

§ 134a MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen§ 134a MarkenGDatenverarbeitung im Zusammenhang mit KontrollenZitatstelle…Bundesnetzagentur in ihrer Funktion als Koordinierungsstelle für digitale Dienste im Sinne des § 14 des Digitale-Dienste-Gesetzes für die Durchsetzung und Überwachung der Verordnung (EU) 2022/2065 in Bezug auf rechtswidrige…

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

§ 22b DDGDigitale-Dienste-Gesetz§ 22b DDGBehörden zur Durchsetzung von Pflichten nach der Verordnung (EU) 2024/1028Zitatstelle…in der Fassung vom 19. Oktober 2022 ist die Koordinierungsstelle für digitale Dienste nach § 14 Absatz 1.

Behörden zur Durchsetzung von Pflichten nach der Verordnung (EU) 2024/1028

§ 30 AgrarGeoSchDGGesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes§ 30 AgrarGeoSchDGÜbermittlung und Veröffentlichung von DatenZitatstelle…Bundesnetzagentur in ihrer Funktion als Koordinierungsstelle für digitale Dienste im Sinne des § 14 des Digitale-Dienste-Gesetzes verarbeiten. Die Bundesnetzagentur übermittelt die nach Satz 1 erforderlichen Daten an die…

Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes

Inhaltlich verwandt

1–5 von 10

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 27 Abs. 1 DDG

Durchsetzung von Verpflichtungen

Für die Ausübung der Befugnisse gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 durch die Koordinierungsstelle für digitale Dienste und die nach § 12…

§ 1 Abs. 4 Nr. 2 DDG

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

„Koordinierungsstelle für digitale Dienste“ der nationale Koordinator für digitale Dienste im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 des…

Art. 50 Abs. 1 DSA

VERORDNUNG (EU) 2022/2065 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Koordinatoren für digitale Dienste ihre Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung unparteiisch, transparent und zeitnah…

Im selben Abschnitt

§ 17 Abs. 2 Nr. 4 DDG

Tätigkeitsbericht

Angaben zu den eingesetzten personellen und finanziellen Ressourcen,

§ 16 Abs. 1 DDG

Leitung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste

Die Leiterin oder der Leiter der Koordinierungsstelle für digitale Dienste trifft die von der Verordnung (EU) 2022/2065 vorgesehenen Entscheidungen.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 14 DDG zu …

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