§ 6 DDR-IG

Berlin-Klausel

Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)

(XXXX) §§ 4 und 5 § 7

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

(XXXX) §§ 4 und 5 § 7

§ 6 DDR-IG

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§ 33 BerlinFG 1990

Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund…

§ 28 DöKVAG

Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

§ 25a KSchG

Kündigungsschutzgesetz

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen…

Im selben Abschnitt

§ 3 FrHfDEG/DUG

Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen…

§ 23 BRHG

Gesetz über den Bundesrechnungshof

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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