§ 3 FrHfDEG/DUG

Berlin-Klausel

Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 33 BerlinFG 1990

Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund…

§ 25a KSchG

Kündigungsschutzgesetz

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen…

§ 28 DöKVAG

Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

Im selben Abschnitt

§ 23 BRHG

Gesetz über den Bundesrechnungshof

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

§ 6 WGÜbfG

Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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