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§ 6a DEFG — Eingliederung der Verbindlichkeiten des Fonds in Bundesschuld | Junoda

Inhaltsübersicht

DEFG

§ 1Errichtung des Fonds § 2Zweck des Fonds, Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 1995 § 3Stellung im Rechtsverkehr, Verwaltung, Beirat § 4Vermögenstrennung, Bundeshaftung § 5Finanzierung, Kreditermächtigungen, Verwaltung der Kredite des Fonds § 6Bundeszuschüsse § 6aEingliederung der Verbindlichkeiten des Fonds in Bundesschuld § 6bAbrechnung nach Ablauf des Jahres 2019 § 7Wirtschaftsplan § 8Jahresrechnung § 9Verwaltungskosten § 10Gleichstellung mit Bundesbehörden § 11Auflösung des Fonds

Gesetze·DEFG·§ 6a DEFGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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DEFG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 6a DEFG

Eingliederung der Verbindlichkeiten des Fonds in Bundesschuld

Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"

Der Bund übernimmt ab 1. Januar 2005 als Mitschuldner die Verbindlichkeiten des Fonds; im Innenverhältnis zu dem Fonds ist der Bund alleiniger Schuldner.

§ 6a DEFG

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Stellung im Gefüge

§ 6a

Eingliederung der Verbindlichkeiten des Fonds in Bundesschuld

Zitiert von

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Rechtsprechung

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