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§ 1 DGG — Anwendungsbereich | Junoda

Inhaltsübersicht

DGG

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Eingangsformel—§ 1Anwendungsbereich § 2Zuständigkeiten und Aufgaben; Unabhängigkeit § 3Behördliche Zusammenarbeit § 4Verordnungsermächtigung § 5Informationspflicht der Bundesnetzagentur § 6Gebührenerhebung; Verordnungsermächtigung § 7Durchsetzung der Anforderungen des Kapitels III des Daten-Governance-Rechtsakts gegenüber Anbietern von Datenvermittlungsdiensten § 8Durchsetzung der Anforderungen des Kapitels IV des Daten-Governance-Rechtsakts gegenüber anerkannten datenaltruistischen Organisationen § 9Elektronische Kommunikation § 10Bußgeldvorschriften § 11Inkrafttreten

Gesetze·DGG·§ 1 DGGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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DGG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 1 DGG

Anwendungsbereich

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance

Dieses Gesetz regelt die Durchführung der Vorschriften der Verordnung (EU) 2022/868 (Daten-Governance-Rechtsakt).

§ 1 DGG

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Stellung im Gefüge

§ 1

Anwendungsbereich

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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