§ 5 Abs. 4 AG-TPG NRWGesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
Die zuständige Stelle nach § 1 Absatz 2 und das für Gesundheit zuständige Ministerium dürfen die aufgrund von § 11 Absatz 1b des Transplantationsgesetzes und §…
§ 6 Abs. 4 Nr. 5 DHRVSitzungen
die nach § 25 Absatz 1 durch Dritte oder die nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des Transfusionsgesetz am Register Beteiligten eingereichten Angaben und Unterlagen zu…
§ 13 Abs. 4 Nr. 5 DHRVSitzungen
ein Tätigkeitsbericht der Geschäftsstelle über die Datenverarbeitung und Datenübermittlung des Registers nach den Vorschriften des Abschnitts 4.
§ 14 Abs. 4 TFGGesetz zur Regelung des Transfusionswesens
Die Einrichtungen der Krankenversorgung dürfen personenbezogene Daten der zu behandelnden Personen verarbeiten, soweit das für die in den Absätzen 1 und 2a…
§ 6 Abs. 1 BKRGBundeskrebsregisterdatengesetz
Das Zentrum für Krebsregisterdaten ist befugt, die von den Krebsregistern nach § 5 Absatz 1 übermittelten personenbezogenen Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben…