Art 9 DienstRÄndG 2

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes des Bundes

Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)

Für die nach dem 1. Juni 1978 in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes des Bundes oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts gilt § 40 Abs. 1 und § 90 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes sinngemäß.

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§ 8 Abs. 3 AbgG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Absatz 2 und die Vorschriften der §§ 5, 6 und 7 Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für Angestellte des öffentlichen Dienstes. Öffentlicher Dienst im Sinne dieser…

§ 15 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG

Bundespersonalvertretungsgesetz

seit sechs Monaten Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes sind.

§ 4 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG

Bundespersonalvertretungsgesetz

Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorbehaltlich des Absatzes 2 die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der zu…

§ 36 Abs. 1 AbgG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Der auf Grund des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl.…

Anlage I Kap XIX A III Nr. 9 Buchst. a EinigVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

Das Gesetz findet in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung Anwendung.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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