§ 15 BPersVG

Wählbarkeit

Bundespersonalvertretungsgesetz · Teil 1, Kapitel 2, Abschnitt 1

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(1)

Wählbar sind die Wahlberechtigten, die am Wahltag Besteht die Dienststelle weniger als ein Jahr, ist Satz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden.

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das 18. Lebensjahr vollendet haben und

seit sechs Monaten Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes sind.

(2)

Nicht wählbar sind

Beschäftigte, die infolge Richterspruchs nicht die Fähigkeit besitzen, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen,

Beschäftigte, die am Wahltag noch länger als zwölf Monate beurlaubt sind,

für die Wahl in eine Stufenvertretung die in § 14 Absatz 3 genannten Personen oder

für die Wahl der Personalvertretung ihrer Dienststelle die in § 8 genannten Personen sowie Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind.

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§ 100 BPersVG

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 20 BPersVG

Wahlvorschläge

§ 3 BwKoopG

Kooperationsgesetz der Bundeswehr

§ 437 SGB 3

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 78 BPersVG

Mitbestimmung in Personalangelegenheiten

§ 89 BPersVG

Wahl und Zusammensetzung