§ 125 Abs. 1 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt das Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund oder die Bezeichnung "Rotes Kreuz" oder "Genfer Kreuz" benutzt.
§ 6a Nr. 3 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
ein Kennzeichen, ein Siegel oder eine Bezeichnung einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation.
§ 1 WpSchCHEGDVVerordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Ein aufrechtes, gleicharmiges, geradliniges weißes Kreuz auf grünem Grund gilt nicht als Nachahmung des schweizerischen Wappens, die geeignet ist,…
§ 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
§ 9 Abs. 3 VereinsGGesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder…