Gesetze
Gesetz wird geladen …
1Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz muss neben der erforderlichen Erfahrung und Sachkunde nach Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679, insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten, die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. 2Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz wird durch den Landtag für sechs Jahre gewählt und in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. 3Sie oder er wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages ernannt. 4Die Wiederwahl und die Ernennung für weitere Amtszeiten sind zulässig. 5Das Amt ist bis zum Eintritt der Nachfolge weiterzuführen, längstens jedoch sechs Monate nach Ablauf der Amtszeit.
1Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz kann außer auf eigenen Antrag nur im Wege der Amtsenthebung nach Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 wegen einer begangenen schweren Verfehlung oder einer nicht mehr erfüllten Voraussetzung für die Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtages nach Abwahl durch den Landtag des Saarlandes entlassen werden, wenn eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Amtsenthebung von Richtern auf Lebenszeit dies rechtfertigt. 2Die Dienstaufsicht übt die Präsidentin oder der Präsident des Landtages aus, soweit die Unabhängigkeit der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
Der Datenschutzbeauftragte wird für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt; eine Wiederernennung für eine Amtszeit von insgesamt höchstens acht Jahren ist…
Der Datenschutzbeauftragte wird für eine Amtszeit von drei bis fünf Jahren benannt und kann wiederernannt werden. Der Datenschutzbeauftragte kann von dem Organ…
Die Amtszeit der oder des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.
Die Entscheidung über die Amtsenthebung gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 trifft der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner…
Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde. Es endet mit dem Ablauf der Amtszeit oder mit dem Rücktritt. Die Bundespräsidentin oder…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.