§ 1 DtA-VÜG

Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank

Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau

(1)

Das Vermögen der Deutschen Ausgleichsbank einschließlich aller Rechte und Pflichten geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau über. Mit dem Übergang des Vermögens ist die Deutsche Ausgleichsbank aufgelöst. Eine Abwicklung findet nicht statt.

(2)

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau übernimmt die Aufgaben und Geschäfte der Deutschen Ausgleichsbank nach Maßgabe des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 1 DtA-VÜG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Anlage II Kap IV II Nr. 1 Buchst. d EinigVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 13 wird wie folgt gefaßt:"(1) Der Minister der Finanzen kann zur Ausführung des Artikels 23 Abs. 7 des Einigungsvertrages durch Rechtsverordnung, die der…

Im selben Abschnitt

§ 9 DtA-VÜG

Rückwirkung

Die Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2003. Sämtliche Geschäfte der Deutschen Ausgleichsbank seit dem 1.…

§ 1 Abs. 1 KredAnstWiAÜV

Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung geht das Vermögen der Staatsbank Berlin einschließlich der Verbindlichkeiten als Ganzes ohne Abwicklung im Wege der…

§ 4 Abs. 1 DtA-VÜG

Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank

Der Übergang der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank erfolgt in entsprechender Anwendung von § 613a Abs. 1 und 4 des Bürgerlichen…

§ 2 Abs. 1 DtA-VÜG

Kapitalrücklage

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau weist das von der Deutschen Ausgleichsbank übernommene Eigenkapital als gesonderte Kapitalrücklage aus.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 1 DtA-VÜGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen