§ 5 DüngMSaatG

Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung

Die Vorschriften der §§ 18 und 19a der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 26. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 302) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung vom 24. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1070) sind auf die Zwangsvollstreckung wegen Forderungen der in § 1 bezeichneten Art in die dem Pfandrecht unterliegenden Früchte nicht anzuwenden.

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§ 824 ZPO

Zivilprozessordnung

Die Versteigerung gepfändeter, von dem Boden noch nicht getrennter Früchte ist erst nach der Reife zulässig. Sie kann vor oder nach der Trennung der Früchte…

§ 810 Abs. 1 ZPO

Zivilprozessordnung

Früchte, die von dem Boden noch nicht getrennt sind, können gepfändet werden, solange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung in das…

§ 294 Abs. 1 AO

Abgabenordnung

Früchte, die vom Boden noch nicht getrennt sind, können gepfändet werden, solange sie nicht durch Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen in Beschlag…

§ 813 Abs. 3 Nr. 1 ZPO

Zivilprozessordnung

Früchte, die vom Boden noch nicht getrennt sind,

§ 155 Abs. 4 ZVG

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Hat der Zwangsverwalter oder, wenn der Schuldner zum Verwalter bestellt ist, der Schuldner mit Zustimmung der Aufsichtsperson Düngemittel, Saatgut oder…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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