§ 66 DWGGesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"
Neben dem Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle als Aufsichtsbehörde benennt die Deutsche Welle einen Datenschutzbeauftragten im Sinne der §§ 5…
§ 23 Abs. 2 DWGGesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"
Die Deutsche Welle stellt der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde die Informationen zur Verfügung, die diese zur Erfüllung ihrer Auskunfts-…
§ 62 Abs. 2 DWGGesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"
Die Bundesregierung ist im Rahmen der Rechtsaufsicht berechtigt, ein von ihr im Einzelfall bestimmtes Organ der Deutschen Welle durch schriftliche Mitteilung…
§ 12 Abs. 5 DDGDigitale-Dienste-Gesetz
Das Deutsche-Welle-Gesetz und die medienrechtlichen Bestimmungen der Länder bleiben unberührt.
§ 64 Abs. 3 DWGGesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"
Der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle muss verfügen über die für die Erfüllung seiner Aufgaben und für die Ausübung seiner Befugnisse…