§ 463c Abs. 1 StPOStrafprozeßordnung
Ist die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung angeordnet worden, so wird die Entscheidung dem Berechtigten zugestellt.
§ 51 Abs. 6 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Rechtsinhaber es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, dass die Verurteilung auf…
§ 142 Abs. 6 PatGPatentgesetz
Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen…
§ 39 Abs. 6 SortSchG 1985Sortenschutzgesetz
Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen…
§ 111 UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Wird in den Fällen der §§ 106 bis 108b auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß…