§ 24 eIDKG

Bußgeldvorschriften

Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis · Abschnitt 7

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(1)

Ordnungswidrig handelt, wer

entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht,

KI-Hinweis · Bezug nur auf Satz 1 des § 8 Abs. 2 eIDKG

Die Bußgeldvorschrift in § 24 Abs. 1 Nr. 1 eIDKG sanktioniert nur Verstöße gegen die Pflicht zur Angabe notwendiger Tatsachen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 eIDKG. Die in Satz 2 freigestellten Angaben (Doktorgrad, Ordens- und Künstlernamen) sowie die Nachweispflicht nach Satz 3 sind nicht von diesem Bußgeldtatbestand erfasst.

§ 8 Abs. 2 eIDKG

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entgegen § 12 Absatz 2 einen elektronischen Identitätsnachweis nutzt oder

entgegen § 20 Absatz 1 Nummer 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

§ 24 eIDKG

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 7

Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften

§ 24

Bußgeldvorschriften

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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